Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Open Mind Design

1. Geltungsbereich

1.1
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Open Mind Design Auftraggebern abgeschlossenen Verträge.

1.2
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber mit der Angebotserstellung zur Kenntnis gebracht und sind im Internet unter www.openminddesign.de/agb/ jederzeit frei abrufbar.

1.3
Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber Ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht. mit Erteilung des Auftrages an Open Mind Design erkennt der Kunde diese Bedingungen an.

1.4
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von Open Mind Design schriftlich bestätigt werden.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Open Mind Design weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

2.2
Bei Verstoß gegen punkt 1.1. hat der Auftraggeber Open Mind Design eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

2.3
Open Mind Design überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Open Mind Design bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

2.4
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Open Mind Design und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

2.5
Open Mind Design hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (hard- und softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, Open Mind Design eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von Open Mind Design, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

3. Vergütung, Zahlungsbedingungen

3.1
Die Vergütungen sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zahlbar innerhalb 14 tagen ohne Abzug.

3.2
die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

3.3
Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

3.4
Nachträgliche Umarbeitungs- und Änderungswünsche seitens des Kunden in bezug auf Internetseiten, Illustrationen, Konzepte, Designarbeiten oder Programmierarbeiten sowie Leistungen aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Kundenangaben werden von Open Mind Design entsprechend des zusätzlichen Zeitaufwandes gesondert berechnet.

3.6
Bei Stornierung eines Auftrages nach Auftragserteilung ist die Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen fällig.

4. Fremdleistungen

4.1
Open Mind Design erstellt eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Open Mind Design ist berechtigt, diese Leistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Open Mind Design hierzu eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

4.2
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung Open Mind Design abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, Open Mind Design im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

5. Eigentum, Rückgabepflicht

5.1
An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. die Originale sind Open Mind Design spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.2
Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6. Herausgabe von Daten

6.1
Open Mind Design ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Open Mind Design ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

6.2
Hat Open Mind Design dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Open Mind Design verändert werden.

 

 

6.3
Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

6.4
Open Mind Design haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten.

7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1
Der Auftraggeber legt Open Mind Design vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

7.2
Soll Open Mind Design die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt Open Mind Design die Produktionsüberwachung durch, entscheidet Open Mind Design nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

7.3
Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber Open Mind Design unentgeltlich fünf einwandfreie Muster.

8. Haftung

8.1
Open Mind Design verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.

8.2
Open Mind Design haftet nur für selbst oder durch Gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

8.3
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.4
Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8.5
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen etc. entfällt jede Haftung von Open Mind Design.

8.6
Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

8.7
Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

8.8
Open Mind Design haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.

8.9
Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei Open Mind Design geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1
Im Rahmen des Auftrags besteht für Open Mind Design Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

9.2
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Open Mind Design eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

10. Urheberrecht, Schutzrechte Dritter

10.1
Open Mind Design lehnt jede Überprüfung evtl. bestehender Patent-, Lizenz- oder Urheberrechte dritter ab. Mit Erteilung des Auftrages übernimmt der Kunde die Haftung für evtl. Schadenersatzansprüche Dritter, die aus der Verletzung berechtigter Interessen Dritter resultieren.

10.2
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Open Mind Design übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Open Mind Design im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Liefertermin

11.1
Open Mind Design ist bestrebt, die vereinbarten Fertigungstermine möglichst einzuhalten.

11.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Open Mind Design die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Open Mind Design auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu verantworten. Hierzu zählen insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Telefongesellschaften sowie Verzögerungen durch eine nicht zeitgerechte Anlieferung von Daten seitens des Auftraggebers. Diese berechtigen Open Mind Design, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung hinzuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen Open Mind Design ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Vertragsabschlüsse und deren Änderungen obligen der Schriftform.

12.2
Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Erfüllungsort ist Hamburg.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



05/2011, Norderstedt
Open Mind Design: Kathrin Moser